Der Schuldatenschutzbeauftragte

Zur Gewährleistung der Umsetzung der Datenschutzvorschriften in die Praxis sieht das Landesdatenschutzgesetz vor, dass öffentliche Stellen, bei denen mindestens zehn Beschäftigte regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten, einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben. In der Schule genügt, dass neun Lehrer und eine Schulsekretärin beschäftigt sind, um die Bestellung eines Schuldatenschutzbeauftragten zu erfordern.¹²⁰

Dem Schuldatenschutzbeauftragten obliegt letztendlich auch die Frage nach Verantwortbarkeit des Computereinsatzes und des Anschlusses an öffentliche Netze.¹²¹ Er trägt auch dafür Sorge, dass das geforderte Geräte- und Verfahrensverzeichnis für die Verarbeitung personenbezogener Daten geführt wird und entsprechend den Vorschriften Meldung an den LfD erstattet wird:

,,Neben der Informationsgewinnung dient die Netzanbindung der Bereitstellung von Informationen der Verwaltung. Beide Nutzungsarten sind bei der Beurteilung der Anmeldepflicht gemäß §27 LDSG zu unterscheiden. ... Aus einer Internet-Anbindung ergeben sich unter Sicherheitsaspekten zusätzliche Risiken für das IT-System, über welches der Zugriff erfolgt und damit für die dort betriebenen Verfahren. Soweit daher eine Internet-Verbindung auf Systemen eingerichtet wird, auf welchen nach §27 LDSG meldepflichtige Verfahren betrieben werden, stellt dies eine wesentliche Änderung der technischen Rahmenbedingungen dar, die dem LfD mitzuteilen ist.``¹²²

Da i.d.R. die in der Schule eingesetzen Verwaltungssysteme bereits gemeldet sind, ist neben einem verkürzten Meldeverfahren für das Verwaltungssystem lediglich eine Mitteilung an den LfD notwendig.